Am wichtigsten auf Landesebene ist die Flächenbereitstellung für Erneuerbare Energien, vor allem für Windenergieanlagen und Solarparks.

Die SPD steht dabei fest an der Seite der Arbeitnehmer*innen.

Gute Bildung ist die Grundlage dafür, dass alle Menschen sich an unserer Gesellschaft gleichberechtigt beteiligen können.

Wir wollen ein modernes Gesundheitssystem, dass zuverlässig und überall eine Gesundheitsversorgung für alle gewährleistet – gerecht, nachhaltig und barrierefrei.

Wohnen darf kein Luxus sein! Deswegen darf die Miete nicht mehr als ein Drittel des Haushaltsnettoeinkommens fressen.

Gerechtigkeit und Solidarität: Nur eine Gesellschaft, in der alle zusammenhalten, hat die Chance auf eine gute und friedliche Zukunft.

Nur ein handlungsfähiger Staat kann die Sicherheit seiner Bürger*innen garantieren und erhalten, sie vor Gewalt und Kriminalität schützen. Innere Sicherheit und sozialer Frieden: Das gehört untrennbar zusammen.

Wir stehen vor großen finanziellen Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode: Viele neue Aufgaben und Projekte müssen solide finanziert werden.

Nur Städte mit einer klimaneutralen Energieversorgung, Stadtverwaltung, kommunalen Unternehmen und Mobilität werden in Zukunft attraktiv sein und eine Ausbildungs- und Arbeitsplatzgarantie bieten können.